Der ehemalige NEOS-Mitgründer und aktuelle Nationalratsabgeordnete Veit Dengler hat ein Volksbegehren mit dem Titel „Parteien-Speck weg“ initiiert. Ziel der Initiative ist es, die staatliche Parteienförderung massiv zu kürzen, anstatt sie vollständig abzuschaffen. Dengler argumentiert, dass derzeit jährlich über 340 Millionen Euro an Steuergeldern an die Parlamentsparteien fließen, was er als zu hoch ansieht.
Das Programm sieht vor, dass die Gesamtförderung auf Bund-, Landes- und Gemeindeebene künftig höchstens 100 Millionen Euro betragen darf. Zudem sollen automatische Erhöhungen dieser Summen ausgeschlossen werden. Damit würde die staatliche Unterstützung um etwa zwei Drittel reduziert, um die Finanzierung der politischen Parteien auf eine neue Basis zu stellen.
Ein zentraler Punkt des Vorhabens ist die Einführung einer Deckelung: Keine Partei soll mehr als das Doppelte dessen vom Staat erhalten, was sie selbst durch Spenden und Mitgliederbeiträge einnimmt. Beträge, die diesen Betrag überschreiten, sollen vollständig verfallen. Dengler möchte damit erreichen, dass Parteien wieder verstärkt aktive Unterstützung in der Bevölkerung suchen müssen.
Flankierend fordert die Initiative die Aufhebung der Spendenobergrenze pro Partei, während die Grenze pro Einzelspender von 9565 Euro jährlich bestehen bleiben soll. Zur Steigerung der Transparenz schlägt Dengler ein öffentliches Förderregister sowie strengere Kontrollen für parteinahe Vereine vor. Für die Umsetzung als Verfassungsgesetz wäre eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig.
Um den Prozess zu starten, benötigt Dengler zunächst rund 8900 Unterstützungserklärungen. Erreicht die Initiative 100.000 Unterschriften, muss sich der Nationalrat offiziell mit der Thematik befassen. Das Thema der Kürzungen führte zuvor bereits dazu, dass Dengler seinen Platz bei den NEOS verlor und nun als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament sitzt.
