Die österreichische Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat eine Aufstockung des Personals für Staatsanwaltschaften und Gerichte angekündigt. Diese Entscheidung folgt auf anhaltende Proteste aus der Justiz, die eine unzureichende personelle Ausstattung beklagt hatten. In einem Auftritt in der Sendung "ZiB2" am Mittwochabend räumte Sporrer ein, dass bestimmte Bereiche innerhalb der Justizbehörden derzeit "sehr belastet" seien.
Trotz der angekündigten Maßnahmen gibt es im aktuellen Budget keine spezifischen Vorkehrungen für diese personelle Erweiterung. Die Ministerin erklärte jedoch, dass man die notwendigen Ressourcen dennoch bereitstellen werde. Dies solle durch gezielte Umwidmungen von bestehenden Planposten erreicht werden, um deutliche Personalressourcen zu schaffen.
Die Maßnahme zielt primär darauf ab, die Arbeitslast für Richter und Staatsanwaltschaften zu senken. Durch die Umwidmung der Posten sollen die personellen Engpässe in den betroffenen Bereichen effektiv bekämpft werden. Damit reagiert das Ministerium direkt auf die Forderungen der Justizmitarbeiter nach einer Entlastung ihres Arbeitsalltags.
Parallel zu diesen personellen Entscheidungen äußerte sich Sporrer zu ihrer politischen Position. Nach dem Wechsel an der Spitze der SPÖ sieht sie ihren eigenen Posten als Justizministerin nicht gefährdet. Die Personalstrategie für die Justiz bleibt damit unabhängig von den aktuellen personellen Veränderungen innerhalb ihrer Partei.
