Die israelische Regierung hat ein Einreiseverbot gegen Jean-Luc Mélenchon, einen Präsidentschaftskandidaten der französischen Linken, verhängt. Laut Außenminister Gideon Saar, der kürzlich auch zum Innenminister ernannt wurde, sei die Grundlage hierfür die „extrem antiisraelische Haltung“ von Mélenchon und seiner Partei La France Insoumise (LFI). Das Verbot betrifft zudem die Fraktionsvorsitzende der LFI, Mathilde Panot. Saar warf beiden Politikern vor, Äußerungen getätigt zu haben, mit denen sie „Ritualmordlegenden“ gegen Israel verbreiten.

Hintergrund der Entscheidung ist unter anderem die Position der LFI zum Konflikt im Gazastreifen. Die Partei weigerte sich nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023, den Angriff als Terrorismus zu bezeichnen. Mélenchon selbst ist zudem für seine stark israelkritischen Positionen bekannt. Auf die Entscheidung reagierte er gelassen und erklärte, er könne nicht enttäuscht sein, da er ohnehin nicht in das Land einreisen wollte. Er nahm zudem zur Kenntnis, dass ihm der israelische Botschafter in Paris bereits signalisiert habe, dass jeder andere als er als Präsident bevorzugt würde.

Die diplomatischen Spannungen zwischen Israel und Frankreich verschärften sich weiter, nachdem Berichten zufolge ein führender israelischer Siedlervertreter an der Einreise nach Frankreich gehindert wurde. Als Grund für diese französische Entscheidung wurden seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie sein Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens genannt. Das israelische Außenministerium bezeichnete diesen Schritt als „völlig inakzeptabel“. Die „Times of Israel“ merkte an, dass ein konkreter Anlass für die Verbote gegen Mélenchon und Panot unklar bleibe.

Die politischen Entwicklungen erfolgen vor dem Hintergrund der kommenden französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr, da Emmanuel Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann. Aktuelle Umfragen sehen die rechtsnationale Marine Le Pen in der ersten Wahlrunde mit Vorsprung auf Platz eins. Jean-Luc Mélenchon folgt ihr auf dem zweiten Rang, womit er im kommenden Jahr potenziell in der Stichwahl gegen Le Pen stehen könnte.