VfGH weitet Spielraum für politische Masken aus und bestätigt Bannmeile vor Landtagen
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Demonstrationsrecht in zwei aktuellen Entscheidungen präzisiert und dabei sowohl die Meinungsfreiheit …
Tirol meldet Budget-Plus – Mattle nutzt Rückenwind für Vorstoß zu Jugendschutz- und Staatsreform
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle stellt eine Einigung auf ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz in Aussicht und knüpft dies an weitreichendere …
Salzburger Erzbischof signalisiert Abschied von Bischofskonferenz-Spitze
Salzburgs Erzbischof Franz Lackner stellt seine Zukunft an der Spitze der Österreichischen Bischofskonferenz offen infrage. „Mein Wunschkandidat ist nicht …
Österreichs Verwaltung vor Digitalisierungsschub durch neue AVG-Regeln
Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine …
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63-Millionen-Euro-Investition: Land und Bund rüsten Regionalverkehr mit Batteriezügen auf
Niederösterreich treibt die Elektrifizierung seines Regionalverkehrs mit Batterietechnik voran. Mobilitätsminister Peter Hanke, Landeshauptfrau Johanna …
Wehrpflichtreform in Österreich stockt: ÖVP fordert klare Ansagen der Parteien
In der österreichischen Debatte um eine Reform der Wehrpflicht zeichnet sich weiterhin keine parteiübergreifende Linie ab. Die ÖVP drängt auf eine rasche …
Bundesrat als föderales Korrektiv: Tiroler Landeshauptmann warnt vor Abschaffung
Die Debatte um die Zukunft des österreichischen Bundesrats hat sich diese Woche deutlich zugespitzt. Auslöser war ein Vorstoß der NEOS, die Länderkammer des …
Kopftuchverbot für Mädchen bis 14: SPÖ-Lehrervertreter warnt vor neuen Konflikten
Mit Beginn des Herbstsemesters tritt in Österreich ein neues Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum Alter von 14 Jahren in Kraft. Unterstützung für das …
Niederösterreich erhöht Sparziel auf 380 Millionen Euro bis 2028
Das Land Niederösterreich hat sein Einsparungsziel für das Doppelbudget 2027 und 2028 von ursprünglich geplanten 300 auf 380 Millionen Euro erhöht. …
Doskozil: ORF-Reform soll Fachkompetenz und demokratische Legitimation verbinden
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch eine umfassende Entpolitisierung des ORF und eine neue Regelung für die Bestellung des …
Landesgericht Krems behandelt Vorwürfe der NS-Wiederbetätigung
René Schimanek, ehemaliger Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und aktuell FPÖ-Stadtrat, steht seit Mittwoch vor dem Schwurgericht in …
Spesen-Causa: Strache kontert mit Vorwürfen gegen Kickl
Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht in der sogenannten Spesen-Causa in die Offensive. Nachdem ihm vorgeworfen wurde, Gelder der Wiener FPÖ für …
Österreichs Föderalismus im Fokus: NEOS präsentieren umstrittene Reformagenda
Die NEOS, die kleinste der drei Regierungsparteien in Österreich, haben auf ihrer Klubklausur am Freitag eine umfassende Föderalismusreform vorgeschlagen. …
