In St. Pölten sorgt eine Mahnwache der FPÖ gegen die Dienstrechtsnovelle bei der Polizei für politischen Wirbel. Während die Freiheitlichen eine kämpferische Haltung einnehmen, werfen die Sozialdemokraten ihnen Inkonsistenz vor. Grund dafür ist, dass FPÖ-Abgeordnete kritische Anträge der SPÖ zur Novelle zuletzt gemeinsam mit der ÖVP im Landtag abgelehnt haben.
Der SPÖ-Klubobmann René Zonschits betont, dass Polizisten für ihre Arbeit zur Sicherheit der Bevölkerung Anerkennung und faire Arbeitsbedingungen benötigen. Er fordert zudem eine angemessene Bezahlung sowie ausreichend Personal für die Beamten. Laut Zonschits habe die geplante Reform des Dienstzeitmanagements berechtigte Sorgen innerhalb der Belegschaft ausgelöst.
Zusätzliche Kritik äußert die SPÖ-Sicherheitssprecherin Kathrin Schindele bezüglich der Personalversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Sie weist darauf hin, dass Planstellen auf dem Papier wenig nützen, wenn in den Inspektionen tatsächlich Menschen fehlen. Die SPÖ hatte bereits konkrete Anträge zur Verbesserung der Ausbildung und zur Personalsituation eingebracht.
Die Sozialdemokraten planen nun, ihre Forderungen erneut im Landtag zur Abstimmung zu stellen. Hierzu gehört insbesondere ein Antrag zum Stopp des als unausgereift bezeichneten Dienstzeitmodells. Die SPÖ stellt damit die Frage, wie die FPÖ bei dieser erneuten Abstimmung positioniert sein wird.
