In der Stadt Graz verschärft sich der politische Streit über die Bewältigung der maroden Finanzen. KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber kritisierte kürzlich, dass von der ÖVP und der SPÖ in den vergangenen Wochen keine konkreten Sparvorschläge eingereicht worden seien. Dieser Vorwurf bezieht sich auf eine im September im Gemeinderat beschlossene überparteiliche Arbeitsgruppe, die bis Mitte November Maßnahmen ausarbeiten soll.
Die Grazer ÖVP weist diese Darstellung entschieden zurück. Klubobfrau Anna Hopper bezeichnete die Behauptung von Stadtrat Eber als „schlichtweg falsch“ und sprach von einem „bemerkenswerten Stück politischer Chuzpe“. Laut Hopper reiche die Volkspartei seit Monaten konkrete Maßnahmen ein, welche die Koalition jedoch systematisch niederstimme, statt sie ernsthaft zu prüfen.
Als Beispiele für die Vorschläge der ÖVP nannte Hopper die wirtschaftliche Stabilisierung von Wohnen Graz sowie die Einführung einer Sozialstaffel bei städtischen Wohnungen. Zudem fordert die Partei eine kritische Prüfung städtischer Investitionen, die Evaluierung freiwilliger Leistungen sowie eine Überprüfung steigender Sozialausgaben und deren möglicher Anreizwirkungen.
Die ÖVP kritisiert zudem das Vorgehen der Koalition aus KPÖ und Grünen. Anstelle eines langfristigen Konsolidierungspfades setze die Stadt laut Hopper auf eine Aneinanderreihung Einzelmaßnahmen. Dazu zählten die Erhöhung der Parkgebühren, Kürzungen beim Sportsponsoring sowie das Aus für die Altstadtbim, wobei Hopper betonte, dass der Koalition der eigentliche Reformwille fehle.
