Österreich hat drei russische Diplomaten wegen des Verdachts der Spionage des Landes verwiesen und sie zu „persona non grata“ erklärt. Nach Angaben der Regierung sollen die betroffenen Mitarbeiter der russischen Vertretungen in Wien in Aktivitäten verwickelt gewesen sein, die als nachrichtendienstliche Operationen gelten. Die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, es sei „inakzeptabel“, diplomatische Immunität für Spionage zu nutzen. Laut einer Erklärung aus Wien haben die drei Diplomaten Österreich bereits verlassen.

Nach Berichten des österreichischen Rundfunks ORF sollen die Diplomaten direkt in satellitengestützte Überwachungstätigkeiten involviert gewesen sein. Es geht demnach um mutmaßliche Spionage gegen in Wien ansässige internationale Organisationen unter Nutzung von Satellitentechnik auf dem Gelände der russischen Botschaft und des russischen Diplomatenkomplexes. Die Regierung hatte bereits im April die Aufhebung der diplomatischen Immunität der drei Betroffenen gefordert, Moskau kam dieser Forderung jedoch nicht nach. Die österreichische Außenministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die „Vielzahl von Antennen“ auf den Dächern russischer Vertretungen in Wien, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.

Wien reagiert auf den Fall auch mit einer geplanten Verschärfung des Strafrechts. Bislang ist Spionage durch ausländische Nachrichtendienste in Österreich nur strafbar, wenn sie sich direkt gegen österreichische Interessen richtet. Die Bundesregierung will nach einem Vorschlag des Justizministeriums einen zusätzlichen Tatbestand einführen, der auch die Interessen internationaler Organisationen – etwa der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen mit Sitz in Wien – schützt. Zudem sollen bestehende Spionageparagrafen verschärft werden. Wien ist nach New York und Genf eines der wichtigsten diplomatischen Zentren weltweit und beherbergt zahlreiche internationale Einrichtungen.

Das russische Botschaftspersonal reagierte empört auf die Entscheidung. Die russische Botschaft in Wien bezeichnete die Ausweisung als „ungehörig, unbegründet, politisch motiviert und völlig inakzeptabel“ und kündigte „scharfe Gegenmaßnahmen“ an. Nach Angaben von Medien sind in Österreich rund 220 Mitarbeiter der russischen Botschaft akkreditiert; seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine im Jahr 2022 wurden bereits rund ein Dutzend russischer Diplomaten des Landes verwiesen. Nach Zählung der Nachrichtenagentur Reuters summierten sich die Ausweisungen seit 2020 auf 14 russische Diplomaten. Aus Moskau kam zunächst keine detaillierte Reaktion auf die jüngste Entscheidung der österreichischen Regierung.

Das Österreichische Rote Kreuz warnt vor Beginn der Urlaubssaison vor niedrigen Blutreserven und ruft die Bevölkerung dringend zum Spenden auf. Blut könne nicht künstlich hergestellt werden, eine Konserve sei nur 42 Tage haltbar und werde in Österreich im Schnitt alle 90 Sekunden benötigt, heißt es aus der Organisation. Ziel ist es, die Versorgung der Spitäler mit dem lebenswichtigen Notfallmedikament auch in den Sommermonaten abzusichern.

Bundesrettungskommandant Gerry Foitik verweist darauf, dass der Bedarf an Blutkonserven keinen Urlaub kenne. Blut werde nicht nur für Operationen benötigt, sondern ebenso für Geburten, Krebstherapien und die Behandlung verschiedener Erkrankungen. Gerade vor dem Sommer sei es daher wichtig, einen Termin zur Blutspende zu vereinbaren, betont Foitik. Spendenzeiten und -orte sind auf der Plattform blut.at gelistet, über die auch Terminreservierungen möglich sind.

Am Sonntag, dem 14. Juni, fallen Vatertag und Weltblutspendetag zusammen – ein Datum, das das Rote Kreuz für eine groß angelegte Aktion in Wien nutzt. In der „Arena 21“ im Museumsquartier (Museumsplatz 1, 1070 Wien) können Interessierte zwischen 10 und 12 Uhr sowie von 13 bis 16 Uhr Blut spenden. „Mit einer Blutspende retten Sie Leben“, sagt Simon Gänsdorfer, Leiter der Blutspende für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Die Aktion ist auch als Familienevent angelegt und soll insbesondere jüngere Menschen für das Thema sensibilisieren.

Begleitet wird die Veranstaltung im Museumsquartier von DJ-Musik, Vitamin-Mocktails, Gewinnspielen und einer Kids Area. Das Rote Kreuz setzt damit bewusst auf ein niederschwelliges Angebot, um Hemmschwellen beim Blutspenden zu senken und zusätzliche Zielgruppen anzusprechen. Neben der Sonderaktion am Weltblutspendetag bleibt die Blutspendezentrale in Wien (Wiedner Hauptstraße 32, 1040 Wien) ganzjährig geöffnet; auch in allen anderen Bundesländern bestehen laufend Möglichkeiten zur Blutspende.