Das Land Steiermark führt derzeit Vergleichsgespräche mit der Vereinigung industrieller Bauunternehmen Österreichs (VIBÖ), um Schäden aus einem langjährigen Baukartell zu regulieren. Über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren hatten sich zahlreiche Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen für Straßen- und Brückensanierungen abgesprochen. Die Kartellbehörde sprach in diesem Zusammenhang bereits Strafen in Höhe von knapp 300 Millionen Euro aus, während der Gesamtschaden auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt wird.
Nach dem Vorbild des Bundeslandes Kärnten strebt die Steiermark eine Einigung an, wobei eine Summe von etwa zwölf Millionen Euro als realistisch gilt. Erste Gespräche fanden Ende September sowie in dieser Woche statt, und ein weiterer Termin ist für November geplant. Aus dem Verkehrsressort geht hervor, dass das Land bis zu diesem Zeitpunkt noch mit keinem endgültigen Abschluss der Verhandlungen rechnet.
Diese Strategie stößt jedoch auf heftigen Widerstand innerhalb der Politik, insbesondere bei dem grünen Abgeordneten Lambert Schönleitner. Er kritisiert die angestrebte Summe als zu niedrig und warnt davor, den Verursachern einen „Rabatt“ zu gewähren, was er als „Kniefall vor einer skrupellosen Kartellwirtschaft“ bezeichnet. Schönleitner fordert stattdessen, dass jeder Euro, der dem Land rechtmäßig zusteht, vollständig zurückgeholt werden muss.
Besonders bemerkenswert ist die Diskrepanz zwischen der Strategie des Landes und den Empfehlungen an die Kommunen. Während das Land auf Vergleiche setzt, riet es den Gemeinden für 2025, Schadenersatzansprüche notfalls gerichtlich durchzusetzen; so hat die Stadt Graz bereits 18 Millionen Euro eingeklagt. Aufgrund dieser Differenzen hat Schönleitner eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) gestellt, die in der Landtagssitzung am 24. November behandelt wird.
