Ein Versehen bei der Vorbereitung einer Medienkonferenz zur Staatsrechnung 2025 hat den Kanton Appenzell Innerrhoden in eine heikle Lage gebracht. Statt nur der vorgesehenen Powerpoint-Präsentation erhielten anwesende Journalistinnen und Journalisten auf einem USB-Stick über 150 interne Dokumente mit hochsensiblen Informationen. Betroffen waren unter anderem Lohnlisten von Kantonsangestellten, Schuldnerverzeichnisse über insgesamt 2,7 Millionen Franken sowie Daten zu Personen, die auf der Fahndungsliste der Polizei stehen.
Der Vorfall wurde von der «Appenzeller Zeitung» publik gemacht, deren Redaktor den Stick nach der Medienkonferenz am 18. März mitgenommen und später am Computer angeschlossen hatte. Neben den Präsentationsfolien fand er detaillierte Angaben zu Arbeitspensen, Überstunden und Lohnstufen des Staatspersonals, Auskünfte zu kantonalen Studiendarlehen inklusive Wohnsituation und finanziellen Verpflichtungen der Studierenden sowie eine 159-seitige Übersicht über Firmen, Privatpersonen und Behörden mit offenen Forderungen gegenüber dem Kanton. Diese Daten waren ursprünglich für eine externe Revisionsstelle bestimmt.
Laut Landammann Roland Dähler handelt es sich um einen «tragischen Fehler und menschliches Fehlverhalten». Ein leitender Mitarbeiter der Finanzverwaltung soll es versäumt haben, die Revisionsdaten vom Stick zu löschen, bevor dieser an die Medien ausgegeben wurde. Bisher sei es gängige Praxis gewesen, externe Prüfer per USB-Stick zu beliefern, da diese keinen Zugriff auf das kantonale Netzwerk hätten. Der fehlbare Mitarbeiter soll nach derzeitigen Angaben nicht entlassen werden, dennoch stehen disziplinarische Massnahmen im Raum.
Die Redaktion der «Appenzeller Zeitung» gab den USB-Stick nach Bekanntwerden der Panne an die Behörden zurück und betonte, keine Kopien der Datensätze angefertigt zu haben. Damit seien laut Kanton derzeit keine sensiblen Informationen im Umlauf. Gleichwohl dürfte der Fall für Appenzell Innerrhoden ein juristisches und politisches Nachspiel haben. Die St. Galler Strafrechtsprofessorin Monika Simmler bezeichnete den Vorfall als «grob fahrlässig» und wies darauf hin, dass der Kanton seiner Pflicht zum Schutz hochsensibler Daten nicht nachgekommen sei. Die Staatsanwaltschaft wird nun klären müssen, ob Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Weitergabe bestehen – auch wenn Simmler dies für wenig wahrscheinlich hält.
Die erwartete Trendwende am österreichischen Arbeitsmarkt bleibt vorerst aus. Ende März waren laut Arbeitsmarktservice (AMS) 400.561 Personen arbeitslos gemeldet oder in Schulung – um 3.488 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote legte leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent zu. "Insgesamt hat sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangsamt und steigt aktuell um 0,9 Prozent, die angekündigte Trendwende wurde jedoch vom Krieg in Nahost gestoppt", sagte AMS-Vorständin Petra Draxl. Die konjunkturelle Abschwächung mache sich damit deutlicher bemerkbar als erwartet.
Auffällig ist die unterschiedliche Entwicklung nach Geschlechtern. Erstmals seit Anfang 2023 sank die Zahl der arbeitslosen Männer und Schulungsteilnehmer, und zwar um rund zwei Prozent. Bei Frauen hingegen kam es zu einem kräftigen Plus von 4,5 Prozent. Draxl führt dies maßgeblich auf Branchenverschiebungen zurück: Im Handel sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, beides stark von Frauen geprägte Bereiche, stieg die Zahl der Erwerbslosen deutlich an – im Gesundheits- und Sozialwesen um 10,6 Prozent, im Handel um 4,6 Prozent. Auch in der Warenerzeugung gab es ein moderates Plus von 0,9 Prozent.
Entlastung kommt hingegen aus klassischen Konjunkturbranchen. In Hotellerie und Gastronomie sank die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer um 3,2 Prozent, im Bau um 2,7 Prozent. Rückläufig waren die Zahlen zudem in der Arbeitskräfteüberlassung (minus 1,6 Prozent) sowie – laut AMS – im Verkehr und Lagerwesen (minus 0,7 Prozent). Diese Bereiche hatten im Zuge der vergangenen Krisen als besonders volatil gegolten und stabilisieren nun tendenziell den Gesamtmarkt, ohne den leichten Anstieg der Gesamtarbeitslosigkeit kompensieren zu können.
Regional zeigt sich ein gespaltenes Bild. Kärnten verzeichnete Ende März mit einem Minus von 4 Prozent den stärksten Rückgang bei Arbeitslosen und Schulungsteilnehmern, auch Wien und Oberösterreich meldeten leichte Rückgänge von jeweils 0,6 Prozent. Am anderen Ende der Skala steht Niederösterreich mit einem Plus von 5 Prozent, gefolgt von Vorarlberg mit 4,3 Prozent sowie Steiermark und Burgenland mit jeweils 3 Prozent. In Tirol (+0,6 Prozent) und Salzburg (+0,5 Prozent) fiel der Zuwachs vergleichsweise moderat aus. AMS-Chefin Draxl sieht die Entwicklung vor dem Hintergrund einer angespannten weltpolitischen Lage, die über den Krieg im Nahen Osten und die gedämpfte Konjunktur auf Unternehmen und Beschäftigung durchschlägt.
