Der fraktionslose Abgeordnete Veit Dengler, der zuvor bei den NEOS in Ungnade gefallen ist, initiiert ein Volksbegehren zur staatlichen Parteienförderung. Die Initiative trägt den Titel "Parteien-Speck weg" und setzt genau an dem Thema an, das laut Berichten den Auslöser für seinen Parteiausschluss bildete. Am Montag stellt Dengler das Vorhaben offiziell vor.
Im Zentrum der Forderungen steht eine strikte Deckelung der staatlichen Finanzierung für Parteien auf Bund, Länder und Gemeinden. Dengler strebt an, die Gesamtsumme auf jährlich maximal 100 Millionen Euro zu begrenzen. Damit würde die aktuelle Finanzierung effektiv dritteln.
Neben der Summenbegrenzung fordert die Initiative, dass die staatliche Parteienförderung nicht mehr automatisch valorisiert wird. Diese Maßnahme soll eine kontinuierliche Steigerung der Mittel ohne explizite Anpassungen verhindern. Ziel ist eine signifikante Reduktion der öffentlichen Gelder für politische Organisationen.
Zusätzlich kritisiert Dengler bestehende Regelungen zu privaten Zuwendungen. Er vertritt die Ansicht, dass die aktuelle Spenden-Obergrenze die Meinungsfreiheit beschränke. Damit weitet er seinen Kritikpunkt von der staatlichen Förderung auf die gesamte Finanzierungsstruktur aus.
