Der Bundesrat schärft die Regeln für die Verantwortung von Grossunternehmen und orientiert sich dabei explizit an neuen, abgeschwächten Vorgaben der Europäischen Union. Kern des Vorhabens ist das Gesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG), das als indirekter Gegenvorschlag zur zweiten Konzernverantwortungsinitiative dienen soll. Die Initiative selbst lehnt die Landesregierung ab, wie sie bereits im Herbst kommuniziert hat. Die Vorlage befindet sich bis zum 9. Juli in der Vernehmlassung.

Ziel des NUFG ist es nach Angaben des Bundesrats, sicherzustellen, dass grosse Schweizer Unternehmen menschenrechtliche Standards einhalten und Umweltbelange berücksichtigen, ohne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Vorgesehen sind spezifische Sorgfaltspflichten zu Menschenrechten und Umwelt. Erfasst würden die rund dreissig grössten Unternehmen des Landes. Damit beschränkt der Bundesrat den Adressatenkreis im Vergleich zu früheren Debatten deutlich.

Gleichzeitig will die Regierung den Kreis der Firmen verkleinern, die zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind. Künftig sollen noch etwa 100 Unternehmen entsprechende Berichte vorlegen müssen, aktuell sind es rund 200. Damit reagiert der Bundesrat auf Befürchtungen aus der Wirtschaft vor übermässiger Regulierung und versucht, Berichtsaufwand und regulatorische Dichte zu reduzieren, während zentrale Transparenzpflichten erhalten bleiben.

Neu gesetzlich verankert werden sollen zudem Haftungsregeln, die Verstösse gegen die vorgesehenen Sorgfaltspflichten sanktionierbar machen. Für die Durchsetzung der Normen plant der Bundesrat eine nationale Aufsicht. Diese Aufgabe soll der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) übertragen werden. Sie würde damit neben ihrer bisherigen Rolle in der Prüfungstätigkeit von Revisionsunternehmen eine zusätzliche Regulierungs- und Kontrollfunktion im Bereich der nachhaltigen Unternehmensführung übernehmen.

Die erwartete Trendwende am österreichischen Arbeitsmarkt bleibt vorerst aus. Ende März waren laut Arbeitsmarktservice (AMS) 400.561 Personen arbeitslos gemeldet oder in Schulung – um 3.488 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote legte leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent zu. "Insgesamt hat sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangsamt und steigt aktuell um 0,9 Prozent, die angekündigte Trendwende wurde jedoch vom Krieg in Nahost gestoppt", sagte AMS-Vorständin Petra Draxl. Die konjunkturelle Abschwächung mache sich damit deutlicher bemerkbar als erwartet.

Auffällig ist die unterschiedliche Entwicklung nach Geschlechtern. Erstmals seit Anfang 2023 sank die Zahl der arbeitslosen Männer und Schulungsteilnehmer, und zwar um rund zwei Prozent. Bei Frauen hingegen kam es zu einem kräftigen Plus von 4,5 Prozent. Draxl führt dies maßgeblich auf Branchenverschiebungen zurück: Im Handel sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, beides stark von Frauen geprägte Bereiche, stieg die Zahl der Erwerbslosen deutlich an – im Gesundheits- und Sozialwesen um 10,6 Prozent, im Handel um 4,6 Prozent. Auch in der Warenerzeugung gab es ein moderates Plus von 0,9 Prozent.

Entlastung kommt hingegen aus klassischen Konjunkturbranchen. In Hotellerie und Gastronomie sank die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer um 3,2 Prozent, im Bau um 2,7 Prozent. Rückläufig waren die Zahlen zudem in der Arbeitskräfteüberlassung (minus 1,6 Prozent) sowie – laut AMS – im Verkehr und Lagerwesen (minus 0,7 Prozent). Diese Bereiche hatten im Zuge der vergangenen Krisen als besonders volatil gegolten und stabilisieren nun tendenziell den Gesamtmarkt, ohne den leichten Anstieg der Gesamtarbeitslosigkeit kompensieren zu können.

Regional zeigt sich ein gespaltenes Bild. Kärnten verzeichnete Ende März mit einem Minus von 4 Prozent den stärksten Rückgang bei Arbeitslosen und Schulungsteilnehmern, auch Wien und Oberösterreich meldeten leichte Rückgänge von jeweils 0,6 Prozent. Am anderen Ende der Skala steht Niederösterreich mit einem Plus von 5 Prozent, gefolgt von Vorarlberg mit 4,3 Prozent sowie Steiermark und Burgenland mit jeweils 3 Prozent. In Tirol (+0,6 Prozent) und Salzburg (+0,5 Prozent) fiel der Zuwachs vergleichsweise moderat aus. AMS-Chefin Draxl sieht die Entwicklung vor dem Hintergrund einer angespannten weltpolitischen Lage, die über den Krieg im Nahen Osten und die gedämpfte Konjunktur auf Unternehmen und Beschäftigung durchschlägt.