Initiativen, die sich bundesweit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, registrieren nach einer neuen Auswertung der Amadeu Antonio Stiftung zunehmenden Druck von rechts. Der Report mit dem Titel „Feindbild Zivilgesellschaft“ dokumentiert für das vergangene Jahr 112 Vorfälle – von Kampagnen gegen Vereine bis hin zu offenen Bedrohungen. Ziel dieser Aktivitäten sei es, „gesellschaftliches Engagement komplett zum Erliegen zu bringen“, sagte Lea Lochau, Rechtsextremismusexpertin der Stiftung.

Den Angaben zufolge entfallen 56 der erfassten Vorfälle auf ostdeutsche Bundesländer, 14 weitere auf Berlin. 42 Fälle registrierte die Stiftung in Westdeutschland. Grundlage sind Medienberichte; die Autoren gehen von einer erheblichen Dunkelziffer aus. In die Zählung fließen „politische Interventionen“ wie Diffamierungskampagnen in sozialen Netzwerken oder Parlamenten ebenso ein wie „gewaltbezogene Angriffe“, darunter Bedrohungen auf der Straße oder tätliche Übergriffe etwa auf Jugendzentren.

Die 1998 gegründete Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich nach eigenen Angaben gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und befindet sich seit Jahren im Konflikt mit der AfD. Ende 2025 beantragte die Partei im Bundestag, der Stiftung wegen „möglicher Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld“ alle staatlichen Mittel zu entziehen. Parallel ist die Organisation von Einschnitten beim Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ betroffen, die Familienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat. Die geplanten Kürzungen treffen damit just jene Strukturen, die nach Darstellung des Reports verstärkt unter Druck geraten.

Aus Sicht der Stiftung versuchen rechte Akteure, staatlich geförderte Projekte gezielt als „links“ oder „extrem“ zu brandmarken, um ihre Legitimität infrage zu stellen. In dem 16-seitigen Papier heißt es zugleich, weniger als zwei Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland verstünden sich überhaupt als Akteure politischer Willensbildung. Der weit überwiegende Teil sei in Feldern wie Jugendarbeit, Beratung oder Bildungsarbeit aktiv. Die Stiftung warnt, anhaltende Diffamierung und finanzielle Unsicherheit könnten das Engagement vor Ort schwächen – mit Folgen für demokratische Teilhabe weit über die direkt betroffenen Projekte hinaus.

In der niederösterreichischen SPÖ spitzt sich der innerparteiliche Machtkampf zu. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig will beim Landesparteitag am 30. Mai in Vösendorf gegen den amtierenden Landesparteichef und Landesrat Sven Hergovich antreten. Ihre Bewerbung um den Vorsitz, die in einem Schreiben an Mitglieder und Landesparteivorstand angekündigt wurde, kommt für Teile der Landespartei überraschend und macht eine Kampfabstimmung wahrscheinlich.

Königsberger-Ludwig, enge Mitstreiterin im Regierungsteam von Bundesparteichef und Vizekanzler Andreas Babler, begründet ihren Schritt mit dem Ziel, die Sozialdemokratie in Niederösterreich „zu stabilisieren“. In Gesprächen sei deutlich geworden, dass es in Teilen der Partei einen Wunsch nach personellen Veränderungen gebe, heißt es in ihrem Schreiben. Sie wolle die SPÖ Niederösterreich „in eine ruhige, geschlossene und lösungsorientierte Richtung weiterentwickeln“ und ein „starkes Personalpaket für die Zukunft“ schnüren – ein Angebot, das die größtmögliche Zustimmung in der Partei finden und auf die turnusmäßig für Anfang 2028 geplante Landtagswahl zielen soll.

Hergovich, seit dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl Anfang 2023 an der Parteispitze in Niederösterreich, wurde im Juni 2023 mit 96,2 Prozent Zustimmung offiziell zum Landesparteivorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige gilt als Kritiker Bablers und kandidierte zuletzt nicht mehr für die Bundesgremien der SPÖ, um nach eigenem Bekunden den Fokus vollständig auf das Bundesland zu richten. Innerhalb der Landes-SPÖ ist die Stimmung jedoch seit Monaten angespannt; aus den Reihen der Partei werden ihm laut Berichten zu viel persönliche Karriereorientierung und zu wenig Arbeit für die Organisation vorgeworfen.

Die Personalentscheidung bekommt zusätzliche Brisanz durch die jüngsten Karriereschritte beider Protagonisten. Während Hergovich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zeitweise als Ministerkandidat gehandelt wurde, ohne zum Zug zu kommen, wechselte seine damalige Landesregierungskollegin Königsberger-Ludwig in die Bundespolitik und wurde im März 2025 Gesundheitsstaatssekretärin. Die 60-Jährige, langjährige Nationalratsabgeordnete, frühere Landesrätin und ehemalige Bezirksparteichefin der SPÖ Amstetten, positioniert sich nun als Sammlerin für jene Kräfte, die in der Landespartei einen personellen Neuanfang suchen. Wie viele Kandidaturen beim Landesparteitag tatsächlich zustande kommen, ist laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander noch offen – fest steht aber bereits, dass sich Hergovich der Wiederwahl stellen wird.