In Wien treten mit 1. April neue Regeln für Mieterhöhungen in Kraft, die den Spielraum für Vermieter deutlich einschränken sollen. Auf Basis der vom Bund beschlossenen Mietpreisbremse dürfen Mietzinse in vielen Verträgen heuer erstmals wieder angehoben werden – allerdings nur innerhalb klar vorgegebener Grenzen. Die Stadt reagiert darauf mit einem erweiterten Service: Die städtische Mieterhilfe bietet eine kostenlose Prüfung der vorgeschriebenen Erhöhungen an.

Laut der neuen Wohnstadträtin Elke Hanel-Torsch (SPÖ) sind Aufschläge nur in begrenzter Höhe zulässig. Für die meisten Altbauwohnungen sowie für Gemeindebauwohnungen ist eine Anhebung von maximal 1 Prozent erlaubt. Im frei vermieteten Segment liegt der zulässige Rahmen bei höchstens 3,3 Prozent. Der Wert für den freien Mietmarkt errechnet sich aus der Inflation, die nach den Vorgaben aber nur teilweise weitergegeben werden darf.

Die Stadt rechnet damit, dass die neuen Bestimmungen zu Unsicherheiten führen könnten – sowohl auf Seiten der Mieter als auch der Vermieter. Hanel-Torsch verweist darauf, dass es in der Folge zu unzulässigen Mieterhöhungen kommen kann. Die Mieterhilfe soll hier als Kontrollinstanz fungieren und prüfen, ob die gesetzlichen Richtlinien eingehalten werden. Mieterhöhungen sind grundsätzlich höchstens einmal jährlich gestattet und im Jahr 2026 frühestens wieder ab April möglich.

Voraussetzung für jede Erhöhung ist eine Wertsicherungsklausel im Mietvertrag. Ohne eine solche Vereinbarung sind Mietzinsanpassungen rechtlich nicht zulässig. Parallel dazu ändern sich auch die Regeln für befristete Verträge: Ist der Vermieter ein Unternehmer, müssen neue befristete Mietverträge künftig grundsätzlich auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen oder verlängert werden. Wird eine kürzere Dauer vereinbart, bleibt der Mietvertrag zwar gültig, die verkürzte Befristung ist aber rechtlich nicht durchsetzbar.

Der Konflikt zwischen Ryanair und der österreichischen Bundesregierung über die Luftverkehrssteuer spitzt sich zu. Die irische Billigfluglinie fordert, dass die Abgabe von 12 Euro pro Passagier bis zum 1. Mai vollständig abgeschafft wird. Nur dann will das Unternehmen seinen bereits im Herbst präsentierten Investitionsplan über 1 Milliarde US-Dollar umsetzen und zehn zusätzliche Flugzeuge in Wien stationieren. Bis dahin werde Wien im Wettbewerb mit kostengünstigeren Standorten ohne Luftverkehrssteuer, etwa in Schweden, der Slowakei oder bestimmten italienischen Regionen, weiter zurückfallen, argumentiert die Airline.

Ryanair-Manager Andreas Gruber kritisierte, die österreichische Regierung beschränke sich darauf, die Abgabe zu prüfen, statt sie wie andere europäische Länder ganz zu streichen. Die Gesellschaft verfolgt seit Jahren die Strategie, Regierungen und Flughäfen in öffentlichen Auseinandersetzungen unter Druck zu setzen, um Gebühren und Standortkosten zu senken. In Wien ist das Ultimatum nun klar formuliert: Ohne Steuerstreichung kein Ausbau des Angebots und keine zusätzlichen Maschinen.

Aus der österreichischen Politik kommt deutlicher Widerspruch. SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi warf der Airline Erpressungsversuche vor und betonte, die Gesetzgebung liege weiterhin in der Hand des österreichischen Parlaments. Jeder noch so kleine Betrieb in Österreich zahle Steuern und Abgaben, daran habe sich auch ein internationaler Konzern wie Ryanair zu halten, sagte er. Die Forderungen der Fluglinie seien widersprüchlich: Einerseits verlange sie niedrigere Flughafengebühren, andererseits erwarte sie zugleich erhebliche öffentliche Investitionen in die Infrastruktur.

Der Streit in Wien findet vor einem breiteren europäischen Hintergrund statt. Auch in Deutschland wird über die Ausgestaltung der Luftverkehrssteuer gerungen, wo je nach Flugdistanz derzeit etwa 15 bis 70 Euro pro Passagier anfallen und eine Senkung auf ein früheres Niveau beschlossen wurde. Während Airlines steuerliche Entlastungen mit wettbewerbsfähigen Preisen und zusätzlicher Nachfrage begründen, verweisen Umweltverbände und Teile der Opposition auf die Klimawirkung des Luftverkehrs und kritisieren sowohl Abgabensenkungen als auch Forderungen nach vollständiger Abschaffung. Österreich steht damit exemplarisch für den Zielkonflikt zwischen Standortpolitik, Steueraufkommen und Klimaschutz, den Ryanair mit seinem Ultimatum weiter verschärft.