Österreich verschärft im Kampf gegen stark schwankende Spritpreise die seit Jahren bestehende Regulierung an den Tankstellen. Preise für Benzin und Diesel dürfen ab sofort nur noch dreimal pro Woche – am Montag, Mittwoch und Freitag jeweils um 12 Uhr – angehoben werden. Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Die Bundesregierung in Wien reagiert damit auf zuletzt deutlich gestiegene Preise infolge des Krieges im Iran und verspricht sich von der neuen Taktung weniger ausgeprägte Preisspitzen.

Bislang war es Tankstellen in der Alpenrepublik erlaubt, die Preise einmal pro Tag zu erhöhen. Dieses System gilt seit rund 15 Jahren vor allem als Transparenzmaßnahme: Autofahrer sollen mit weniger Zeitdruck Preise vergleichen können. Nun zieht die Regierung die Schraube weiter an. Parallel dazu will auch die deutsche Bundesregierung das bisherige österreichische Einmal-pro-Tag-Modell übernehmen, um den Preisanstieg an deutschen Zapfsäulen zu bremsen. Berlin kündigte an, dieses System so rasch wie möglich einzuführen.

Die jüngsten Preisausschläge zeigen, warum das Thema politisch brisant ist. Nach Beobachtungen des Verkehrsclubs ÖAMTC kletterten die Spritpreise an einem Montag in Österreich um 12 Uhr bei einzelnen Tankstellen um bis zu 14 Cent je Liter. Im Raum Salzburg kostete der Liter Super rund 1,75 Euro, Diesel lag knapp unter zwei Euro. Dass Kraftstoff in Österreich dennoch günstiger ist als in Deutschland, führen Beobachter auf die niedrigere Mineralölsteuer zurück – nicht auf die Taktung der Preiserhöhungen.

Der ÖAMTC stellt der neuen Maßnahme ein skeptisches Zeugnis aus. „Wir sehen in diesem Vorschlag kein Potenzial für eine unmittelbare und nachhaltige Entlastung“, sagte Verkehrs­wirtschaftsexperte Martin Grasslober. Aus Sicht des Mobilitätsclubs dient der Schritt eher zur Beruhigung der öffentlichen Debatte. Zudem befürchtet der Verband, dass sich die Preissprünge künftig auf die erlaubten Erhöhungstage konzentrieren und dort sogar stärker ausfallen könnten. Positiv bewertet der Club, dass die neue Regelung zunächst nur auf einen Monat befristet ist.

Wie effektiv das striktere Regime tatsächlich Preisspitzen glättet, bleibt damit offen. Klar ist: Die Regierung setzt stärker auf Regulierung von Preiszeitpunkten als auf direkte Eingriffe in die Steuer- oder Abgabenstruktur. Für Konsumenten bedeutet das neue System vorerst mehr Planbarkeit, aber nicht zwingend niedrigere Preise. Märkte und Politik werden genau beobachten, ob sich das Ziel gedämpfter Preisschwankungen an der Zapfsäule in der kurzen Testphase erreichen lässt – oder ob die Tankstellenbetreiber die starren Zeitfenster nutzen, um die Preissprünge lediglich zu bündeln.

Der Umbau des Hitler-Geburtshauses im oberösterreichischen Braunau am Inn steuert auf die Zielgerade zu. In der zweiten Jahreshälfte sollen in dem Gebäude in der Salzburger Vorstadt 15 eine Polizeiinspektion und das Bezirkspolizeikommando einziehen. Das Innenministerium verbindet mit dem Projekt die Erwartung, dem seit Jahrzehnten international bekannten Haus ein neues, funktionales Profil zu geben und seine Rolle als Anziehungspunkt für rechtsextreme Besucher deutlich zu schwächen.

Seit Herbst 2023 wird das denkmalgeschützte Haus umfassend adaptiert. Die Außenanlagen sind nach Ministeriumsangaben weitgehend fertiggestellt, im Inneren kam es zu kleineren Verzögerungen. Die „mängelfreie Übergabe“ des Gebäudes wird nun gegen Ende des ersten Quartals 2026 erwartet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 20 Millionen Euro. Das Vorarlberger Büro Marte Marte Architekten orientierte sich bei der Neugestaltung an der mutmaßlichen Erscheinung des Hauses im 17. Jahrhundert; das tatsächliche Baujahr ist nicht gesichert.

Über Jahrzehnte hatte Braunau nach einer tragfähigen Nutzung für das stark belastete Objekt gesucht. In den 1970er-Jahren war dort vorübergehend die HTL Braunau untergebracht, später bis 2011 die Lebenshilfe Oberösterreich. Danach stand das zunehmend desolate Gebäude leer. Eine Einigung mit der damaligen Eigentümerin über eine dauerhafte, „angemessene“ Verwendung kam nicht zustande; sie wurde schließlich enteignet, das Haus gehört seit 2016 der Republik. Eine Expertenkommission sprach sich in der Folge gegen eine museale Nutzung aus, weil diese den Ort noch stärker mit der Person Adolf Hitlers verknüpfen und seine Anziehungskraft auf bestimmte rechtsextreme Milieus erhöhen könnte. Ein Abriss wiederum wurde als eine Form der Geschichtsverdrängung bewertet.

Die Behörden sehen in der nun gewählten Lösung einen bewussten Bruch mit bisherigen Symbolwirkungen. Das Gebäude hatte in der Vergangenheit – besonders rund um Hitlers Geburtstag am 20. April – wiederholt Neonazis und rechtsextreme Sympathisanten angezogen. Die Polizei registrierte regelmäßige Vorfälle, von Schmierereien am Mahn- und Gedenkstein über Aufkleber mit NS-Parolen bis hin zu Kerzenablagen und Hitlergrüßen. Häufig reisten die Beteiligten eigens aus dem Ausland an, was Verfahren erschwerte. Rund um den 20. April führt die Exekutive seit Jahren Schwerpunktaktionen in Braunau durch; zum 100. Geburtstag im Jahr 1989 war die Stadt zeitweise weitgehend Sicherheitszone, damals kam es zu mehreren einschlägigen Festnahmen. Um die Beamtinnen und Beamten auf den sensiblen Standort vorzubereiten, kündigte das Innenministerium zusätzliche Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zum Thema Rechtsextremismus an, die über die reguläre Ausbildung hinausgehen.