Die mögliche Rettung des insolventen Chemieunternehmens Domo in Leuna sorgt für Erleichterung an einem traditionsreichen Standort, ändert aber wenig am Gesamtbild: Die ostdeutsche Chemieindustrie steckt nach Einschätzung ihrer Verbände in einer anhaltenden, strukturellen Krise. „Wir kennen im Moment nur eine Richtung: Produktion, Umsatz und auch Beschäftigung gehen zurück“, sagte Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände, in einem Hintergrundgespräch in Berlin. Die Branche befinde sich bereits im dritten Krisenjahr in Folge.

Die jüngsten Kennzahlen unterstreichen den Druck. Der Gesamtumsatz der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Ostdeutschland lag 2025 bei rund 28,5 Milliarden Euro – ein Zuwachs von lediglich 0,5 Prozent. Dieses Plus geht laut Verband ausschließlich auf die Pharmaindustrie zurück. Die klassische Chemie verzeichnete dagegen ein Minus von rund drei Prozent. Besonders belastend ist die schwache Kapazitätsauslastung: In der chemischen Industrie wurden zuletzt im Schnitt nur etwa 72 Prozent der vorhandenen Anlagen genutzt.

In der Branche arbeiten nach Verbandsangaben rund 63.000 Menschen. Während die Beschäftigung in der Pharmaindustrie weitgehend stabil bleibt, kommt es im klassischen Chemiesegment zunehmend zu Stellenabbau. Als zentrale Gründe nennen die Verbände hohe Energie- und Rohstoffpreise, wachsende regulatorische Anforderungen und einen sich verschärfenden internationalen Wettbewerbsdruck. Hinzu treten geopolitische Risiken, etwa aus dem Nahost-Konflikt, die Lieferketten stören und die ohnehin hohen Energiekosten weiter treiben können.

Schmidt-Kesseler machte deutlich, dass die Zeit drängt. Unterbrochene Handelswege und steigende Energiepreise – beispielsweise infolge von Spannungen rund um die Straße von Hormus – verschärfen die Lage der Unternehmen zusätzlich. Vor diesem Hintergrund sehen Branchenvertreter in der Einigung zur Rettung von Domo zwar ein wichtiges Signal für den Chemiestandort Leuna. Insgesamt bleibt die Branche in Ostdeutschland jedoch deutlich unter Normalniveau und ringt um Antworten auf langfristige Strukturfragen – von der Kostenbasis über die Regulierung bis hin zur Sicherung industrieller Wertschöpfung in einem zunehmend volatilen Umfeld.

Die Grünen verschärfen ihre Kritik an den erhöhten Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst und stellen die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Nach einer Serie parlamentarischer Anfragen wirft die Partei der Regierung mangelnde Transparenz vor und spricht von einer „Mauer“ bei der Beantwortung detaillierter Fragen. Besonders im Visier steht die Dienstrechtsnovelle, mit der die Zulagen Ende 2025 gesetzlich angehoben und rückwirkend bis 2023 wirksam wurden.

Der Kern des Konflikts reicht zurück in den vergangenen Dezember: Damals beschloss der Nationalrat die deutliche Anhebung der Zulagen für Personalvertreter, während gleichzeitig eine bereits im Jahr davor fixierte Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten verschoben wurde. Den Vorwurf der Grünen, es habe einen politischen „Abtausch“ mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gegeben – höhere Zulagen für Personalvertreter gegen das Aufschieben der Gehaltserhöhung –, weisen sowohl das Büro des zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) als auch die GÖD energisch zurück. Brisant ist dabei, dass auch die Grünen der Novelle ursprünglich zugestimmt hatten und dies später mit kurzfristigen Änderungen im Gesetzesentwurf begründeten.

Neue Brisanz erhält die Debatte durch Details, die aus den Regierungsantworten auf die Grünen-Anfragen hervorgegangen sind. Laut der stellvertretenden Klubobfrau Sigrid Maurer bestätigte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), dass die Zulagen für Personalvertreter in seinem Ressort künftig bis zu 3.580 Euro im Monat erreichen können. Weil die Regelung rückwirkend gilt, ergeben sich teils hohe Nachzahlungen. So habe das Justizministerium nach Angaben der Grünen in einem Einzelfall eine Nachzahlung von fast 109.000 Euro bestätigt. Im Justizbereich insgesamt sollen Nachzahlungen in der Größenordnung von über einer Million Euro anfallen, wobei diese Gesamtsumme laut einer APA-Sichtung der Anfragebeantwortung nicht eindeutig verifiziert wurde.

Für die Grünen zeigt der Fall eine strukturelle Schieflage im Umgang mit Mitteln im öffentlichen Dienst. Sie sprechen von „hunderten Personen“, die von den neuen Bestimmungen profitieren und „Millionen an Zulagen“ erhalten – eine Einschätzung, die sich auf die Summe aller Ressorts bezieht, aber auf Basis der vorliegenden Antworten nicht im Detail beziffert ist. Während Regierung und Gewerkschaft den Verdacht eines Deals zurückweisen, drängen die Grünen auf weitere Offenlegung und stellen die Frage nach der politischen Prioritätensetzung: Sonderzulagen für Personalvertreter auf der einen Seite, verschobene Lohnerhöhung für das gesamte öffentlich Bediensteten-Kollektiv auf der anderen. Wie die Koalition auf den wachsenden Druck reagiert, bleibt vorerst offen.