Die Vereinten Nationen und das Land Berlin haben zum Internationalen Tag zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit verstärkte Anstrengungen gegen Diskriminierung und Hass gegenüber Muslimen angekündigt. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, antimuslimische Einstellungen und Praktiken bedrohten weltweit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und grundlegende Menschenrechte. In einer Botschaft anlässlich des Aktionstages am 15. März mahnte er, die fast zwei Milliarden Muslime weltweit stünden für die Vielfalt der Menschheit, seien jedoch in vielen Ländern mit institutioneller Benachteiligung, sozialer und ökonomischer Ausgrenzung sowie einseitigen Migrationspolitiken konfrontiert.

Guterres verwies darauf, dass Muslime häufig Ziel von Überwachung und Profiling würden und dass feindselige Rhetorik sowie offener Hass sich in Belästigungen oder Gewalt gegen einzelne Personen und religiöse Einrichtungen entladen könnten. Regierungen müssten „konkrete Schritte“ ergreifen, um Hassrede zu bekämpfen, Religionsfreiheit zu schützen und Diskriminierung zu verhindern, betonte der UN-Chef. Dabei hob er die Verpflichtung hervor, internationales Menschenrecht konsequent umzusetzen und so rechtliche Standards gegen antimuslimischen Rassismus zu stärken.

Besonders im Blick hat Guterres die Rolle der digitalen Plattformen. Online-Unternehmen sollten entschlossener gegen Inhalte vorgehen, die Menschen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung angreifen, forderte er. Der UN-Generalsekretär rief zugleich Bürgerinnen und Bürger, Gemeinschaften und Institutionen dazu auf, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung klar zu widersprechen. Innerhalb der Vereinten Nationen wurde der Einsatz gegen Islamfeindlichkeit zuletzt organisatorisch ausgebaut: Im Mai 2025 ernannte Guterres den Hohen Repräsentanten für die Allianz der Zivilisationen zum UN-Sonderbeauftragten zur Bekämpfung von Islamophobie, um globale Antworten stärker zu koordinieren.

Auch auf nationaler Ebene gewinnt das Thema an Profil. In Berlin wird der 15. März in diesem Jahr erstmals offiziell als Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit begangen. Die Koalition aus CDU und SPD hatte sich im Vorjahr auf die Einführung verständigt, um Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt gezielt zu fördern. Berlins Senatorin für Integration und Vielfalt, Cansel Kiziltepe (SPD), sprach von „antimuslimischem Rassismus“ als „bitterer Realität“ für viele Menschen in der Hauptstadt und erklärte, dies dürfe nicht hingenommen werden. Musliminnen und Muslime seien ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft, sagte sie anlässlich des Aktionstages, der mit einer Veranstaltung bei der Gewerkschaft IG Metall unter Beteiligung von Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleitet wurde.

Der Internationale Tag zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit war 2022 von der UN-Generalversammlung eingeführt worden. Er erinnert an die Opfer der Anschläge auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im Jahr 2019, bei denen 51 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, und soll weltweit für die Gefahren antimuslimischer Hassideologien sensibilisieren. Guterres verknüpfte den Aktionstag mit einem Appell an Regierungen, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger, ihre Bereitschaft zu Gleichheit, Menschenrechten und Würde für alle zu erneuern – ein Anspruch, den Berlin mit seinem neuen Gedenktag nun auf Länderebene aufgreift.

Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte Entscheidungen in einfachen Fällen und neue digitale Services schaffen soll. Die Reform wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ausverhandelt und ist nach Angaben der Regierung unter dem derzeitigen Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz nun „fertig verhandelt“.

Die Novelle geht mit dem Stichtag Freitag in ein sechswöchiges Begutachtungsverfahren, bevor der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über das Paket abstimmen soll. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus von einem „großen, wichtigen Schritt“ hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Ziel sei eine einfachere, effizientere Behörde, die für Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich ist und den Kontakt mit Ämtern spürbar erleichtern soll.

Konkret sollen KI-Chatbots Bürger künftig etwa bei Anträgen auf Familienbeihilfe oder bei der Arbeitnehmerveranlagung unterstützen und beim Ausfüllen von Formularen helfen. In klar gelagerten Standardfällen sind vollständig automatisierte Entscheidungen vorgesehen. Die Regierung verweist auf Vorteile wie rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote, sprachgestützte Systeme und automatisierte Abläufe, die Verwaltungsverfahren beschleunigen und barrierefreier machen sollen. Vorgesehen sind außerdem digitale Zahlungen und sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Verfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden können, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss.

Pröll betonte, Digitalisierung sei „kein Selbstzweck“, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, „der so funktioniert, wie die Menschen heute leben“. Wer weniger Formulare ausfüllen müsse, Anträge jederzeit stellen könne und Leistungen automatisch erhalte, erlebe Verwaltung „auch anders“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der AVG-Novelle ein Signal zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: Wer dieses Vertrauen erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden „keine Zumutung“ sei. Mit der Reform soll der rechtssichere Einsatz digitaler Technologien in Ämtern verankert und die weitere Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.