Am Wiener Landesgericht ist ein von Egisto Ott angestrengtes Verfahren gegen die Chefredakteurin des Nachrichtenmagazins „profil“, Anna Thalhammer, in ungewöhnlichen Szenen geendet. Der ehemalige Chefinspektor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte Thalhammer wegen übler Nachrede geklagt – verweigerte im eigenen Prozess dann jedoch konsequent jede Aussage. Die Richterin zeigte sich sichtbar irritiert und vertagte die Verhandlung auf Herbst.

Bereits zu Beginn der Verhandlung war Ott aus dem Saal verwiesen worden, nachdem er die Richterin wiederholt unterbrochen hatte. Als er später als Zeuge einvernommen werden sollte, beantwortete er keine einzige Frage. Auf die Versuche der Vorsitzenden Nicole Baczak, den Hintergrund seiner Privatanklage zu klären, reagierte er lediglich mit dem Hinweis: „Ich entschlage mich der Aussage. Nach der StPO.“ Die Richterin entgegnete darauf: „Warum sitzen wir dann da, wenn Sie nicht reden wollen? Was soll das dann da?“

Im Hintergrund steht ein weiteres, deutlich größeres Verfahren gegen den früheren Verfassungsschützer. Gegen Ott läuft am Wiener Landesgericht ein Prozess wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit, Verletzung des Amtsgeheimnisses und weiterer Delikte. Der Spionage-Prozess ist vorerst bis 20. Mai anberaumt, Ott weist sämtliche Vorwürfe kategorisch zurück. Beobachter sehen in der auffälligen Zurückhaltung im Verfahren gegen Thalhammer einen möglichen Versuch, sich nicht durch Aussagen in einem Verfahren in dem anderen zu belasten.

Die Richterin will nun klären lassen, ob Ott sich in der Privatklage überhaupt auf ein Entschlagungsrecht berufen kann. Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 20. Oktober soll der gesamte Gerichtsakt zum Spionage-Verfahren beigezogen werden. Auf dieser Grundlage will das Gericht prüfen, ob dem Ex-BVT-Chefinspektor das Recht zusteht, die Aussage zu verweigern. Sollte sich herausstellen, dass kein Entschlagungsrecht besteht und Ott dennoch weiterhin schweigt, könnten für ihn prozessuale Konsequenzen drohen. Für Thalhammer und das Magazin „profil“ bleibt damit vorerst offen, ob und wann der Kern der Vorwürfe im Rahmen der Privatanklage überhaupt verhandelt wird.

In der niederösterreichischen SPÖ spitzt sich der innerparteiliche Machtkampf zu. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig will beim Landesparteitag am 30. Mai in Vösendorf gegen den amtierenden Landesparteichef und Landesrat Sven Hergovich antreten. Ihre Bewerbung um den Vorsitz, die in einem Schreiben an Mitglieder und Landesparteivorstand angekündigt wurde, kommt für Teile der Landespartei überraschend und macht eine Kampfabstimmung wahrscheinlich.

Königsberger-Ludwig, enge Mitstreiterin im Regierungsteam von Bundesparteichef und Vizekanzler Andreas Babler, begründet ihren Schritt mit dem Ziel, die Sozialdemokratie in Niederösterreich „zu stabilisieren“. In Gesprächen sei deutlich geworden, dass es in Teilen der Partei einen Wunsch nach personellen Veränderungen gebe, heißt es in ihrem Schreiben. Sie wolle die SPÖ Niederösterreich „in eine ruhige, geschlossene und lösungsorientierte Richtung weiterentwickeln“ und ein „starkes Personalpaket für die Zukunft“ schnüren – ein Angebot, das die größtmögliche Zustimmung in der Partei finden und auf die turnusmäßig für Anfang 2028 geplante Landtagswahl zielen soll.

Hergovich, seit dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl Anfang 2023 an der Parteispitze in Niederösterreich, wurde im Juni 2023 mit 96,2 Prozent Zustimmung offiziell zum Landesparteivorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige gilt als Kritiker Bablers und kandidierte zuletzt nicht mehr für die Bundesgremien der SPÖ, um nach eigenem Bekunden den Fokus vollständig auf das Bundesland zu richten. Innerhalb der Landes-SPÖ ist die Stimmung jedoch seit Monaten angespannt; aus den Reihen der Partei werden ihm laut Berichten zu viel persönliche Karriereorientierung und zu wenig Arbeit für die Organisation vorgeworfen.

Die Personalentscheidung bekommt zusätzliche Brisanz durch die jüngsten Karriereschritte beider Protagonisten. Während Hergovich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zeitweise als Ministerkandidat gehandelt wurde, ohne zum Zug zu kommen, wechselte seine damalige Landesregierungskollegin Königsberger-Ludwig in die Bundespolitik und wurde im März 2025 Gesundheitsstaatssekretärin. Die 60-Jährige, langjährige Nationalratsabgeordnete, frühere Landesrätin und ehemalige Bezirksparteichefin der SPÖ Amstetten, positioniert sich nun als Sammlerin für jene Kräfte, die in der Landespartei einen personellen Neuanfang suchen. Wie viele Kandidaturen beim Landesparteitag tatsächlich zustande kommen, ist laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander noch offen – fest steht aber bereits, dass sich Hergovich der Wiederwahl stellen wird.