Der Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus kommt bei der Aufklärung kaum voran. Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU), zentrale Figur in der Affäre um einen zusätzlichen Fördertopf in Höhe von 3,4 Millionen Euro, verweigerte im Abgeordnetenhaus wiederholt die Auskunft. Trotz zahlreicher Nachfragen aus allen Fraktionen blieb der frühere Senator bei der Linie, sich auf sein Aussageverweigerungsrecht zu berufen, wie er es bereits zu Beginn der Sitzung angekündigt hatte.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Manuela Schmidt (Linke), pochte auf das „berechtigte parlamentarische Interesse an Aufklärung“ und stellte detaillierte Fragen zu internen Bedenken in der Kulturverwaltung gegen einzelne Projekte. Chialo, begleitet von zwei Anwälten, verwies jedoch in nahezu identischer Formulierung immer wieder auf die Empfehlung seines Rechtsbeistands, keine inhaltlichen Angaben zu machen. Dieses Muster setzte sich durch die gesamte Sitzung fort und betraf auch Fragen anderer Ausschussmitglieder.

Zu den zentralen Streitpunkten zählt der Vorwurf von Grünen und Linken, die Vergabe der Mittel sei nach unklaren Kriterien und unter unzulässigem Druck aus der CDU-Fraktion erfolgt. Im Fokus stehen insbesondere der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny, die die Kulturverwaltung – zunächst unter Chialo, später unter seiner parteilosen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson – auf bestimmte, von ihnen favorisierte Empfänger hingewiesen haben sollen. Der Landesrechnungshof bewertete die Förderung in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“, was den politischen Druck zusätzlich erhöht.

Die Spannungen im Ausschuss traten auch in Randbemerkungen offen zutage. Als der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener Chialo augenzwinkernd fragte, ob er das Wetter schön finde, beantragten dessen Anwälte eine Sitzungsunterbrechung. Im Anschluss forderte Chialo, solche Fragen als nicht sachdienlich zurückzuweisen – die Vorsitzende folgte dem und mahnte eine Beschränkung auf den Untersuchungsgegenstand an. Parallel denkt der Ausschuss nun über Konsequenzen nach, um die Blockade zu durchbrechen; zugleich sollen Stettner und Goiny erneut geladen werden. Der Ausschuss war im Dezember 2025 auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt worden, Chialo selbst war bereits im Mai desselben Jahres zurückgetreten und hatte dies mit Kürzungen im Kulturhaushalt begründet, nicht mit der Fördermittelpraxis.

Der österreichische Markt für Fremdwährungskredite an private Haushalte ist nahezu ausgetrocknet. Laut aktueller Erhebung der Finanzmarktaufsicht (FMA) sank das wechselkursbereinigte Volumen im ersten Quartal 2026 um weitere 4,0 Prozent auf 5,09 Milliarden Euro. Damit entfallen nur noch 2,8 Prozent aller Kredite an private Haushalte auf Finanzierungen in Fremdwährung. Vor rund zwei Jahrzehnten zählte dieses Segment noch zu den Wachstumstreibern im Kreditgeschäft der Banken.

Auslöser für den Rückzug war der von der FMA im Herbst 2008 verhängte Neuvergabestopp für Fremdwährungskredite. Seit damals ist das Volumen dieser Kredite wechselkursbereinigt um 44,4 Milliarden Euro oder 92 Prozent geschrumpft. Auf dem Höhepunkt des Booms im Jahr 2006 waren nach FMA-Angaben fast ein Drittel (32 Prozent) aller aushaftenden Haushaltskredite in Fremdwährung denominiert. In der Finanzkrise 2008 entwickelte sich diese Konzentration zu einem Risiko für den gesamten österreichischen Bankensektor.

Heute bestehen praktisch alle verbliebenen Fremdwährungskredite – 99,1 Prozent – in Schweizer Franken, der Rest entfällt nahezu vollständig auf Kredite in japanischen Yen. Damit bleibt für Kreditnehmer das Wechselkursrisiko zentral. Der Schweizer Franken notierte im ersten Quartal 2026 im Durchschnitt bei rund 0,9194 je Euro; seit 2008 hat er gegenüber der Gemeinschaftswährung um etwa 80 Prozent aufgewertet. Diese deutliche Aufwertung hat in der Vergangenheit die Schuldenlast vieler Kreditnehmer erhöht, die ursprünglich auf Zinsvorteile gesetzt hatten.

Die FMA geht davon aus, dass der überwiegende Teil der noch aushaftenden Fremdwährungskredite zwischen 2029 und 2033 endfällig wird. Die Aufsicht fordert Banken auf, proaktiv zumindest einmal jährlich das Gespräch mit betroffenen Kundinnen und Kunden zu suchen. Kreditnehmer wiederum sollten diese Angebote nachdrücklich wahrnehmen, um rechtzeitig Optionen zur Risikobegrenzung – etwa Laufzeit- oder Strukturänderungen – zu prüfen. Damit könnte der lange, bereits seit der Finanzkrise laufende Abbau der Fremdwährungsengagements in den kommenden Jahren geordnet zu Ende geführt werden.