Deutschland positioniert sich als möglicher Schlüsselakteur beim Wiederaufbau Syriens. Beim deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt in Berlin sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) dem Land umfassende Unterstützung zu. „Wir stehen an der Seite Syriens“, betonte er vor zahlreichen Vertretern deutscher Unternehmen und des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Der Wiederaufbau des durch 14 Jahre Bürgerkrieg schwer zerstörten Staates könne nur mit internationaler Hilfe gelingen, so Wadephul, der für Deutschland eine „starke Rolle“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sieht.

Die ökonomische Ausgangslage ist dramatisch: Nach Schätzungen der Weltbank werden die Kosten für den Wiederaufbau auf 216 Milliarden US-Dollar beziffert. Laut UN leben rund 90 Prozent der syrischen Bevölkerung in Armut, etwa 70 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gleichzeitig hält sich allein in Deutschland Ende November noch eine syrische Community von gut 940.000 Menschen auf. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte über Rückführung von Geflüchteten eng mit der Frage verknüpft, ob Syrien in absehbarer Zeit ausreichend Stabilität und wirtschaftliche Perspektiven bieten kann.

Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sprach in Berlin von einem „Neuanfang“ und warb offensiv um Investitionen aus Deutschland. Syrien habe eine Reihe von Gesetzen geändert, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländisches Kapital zu verbessern, sagte er laut Übersetzung. Mit Blick auf den Iran-Krieg bezeichnete er Syrien als einen „sicheren Hafen“ und hob große Investitionschancen hervor. Al-Scharaa lud deutsche Firmen ausdrücklich zu Besuchen in Syrien ein, um sich vor Ort ein Bild von Projekten und Marktchancen zu machen.

Die Bundesregierung signalisiert der Wirtschaft dabei Rückendeckung. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verwies auf erhebliches Kooperationspotenzial in der Energie- und Bauwirtschaft, im Maschinen- und Anlagenbau sowie bei IT- und Softwarelösungen. Mittel- und langfristig seien die Chancen des wirtschaftlichen Austauschs enorm, sagte Wadephul. Zugleich erinnerte er daran, dass Syrien „noch vor kurzem unter einer brutalen Diktatur und einem blutigen Bürgerkrieg gelitten“ habe und nun vor der immensen Aufgabe stehe, eine Staatlichkeit aufzubauen, die Sicherheit, Freiheit und ein Leben in Würde garantiere. Zwischen humanitärer Verantwortung, Chancen für deutsche Unternehmen und der politischen Neuordnung Syriens beginnt Berlin damit, Linien für ein mögliches langfristiges Engagement zu ziehen.

Mit einem Konvoi von mehr als 200 Traktoren haben Hunderte Bäuerinnen und Bauern in Wien auf ihre wirtschaftlich angespannte Lage aufmerksam gemacht. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der neu gegründete Verein „Bündnis Zukunft Landwirtschaft“, der nach eigenen Angaben für „bessere Zukunftsperspektiven“ in der heimischen Landwirtschaft eintritt. Die Demonstration startete um 13.00 Uhr vor dem Landwirtschaftsministerium und zog im Verlauf des Nachmittags über die Ringstraße zur Abschlusskundgebung vor das Parlament.

Im Zentrum der Forderungen standen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel sowie der Abbau bürokratischer Hürden. Hintergrund sind nach Angaben des Vereins stark gestiegene Kosten etwa für Diesel und Dünger bei gleichzeitig stagnierenden Erzeugerpreisen. Das Bündnis sieht dadurch die Existenz „vieler Höfe gefährdet“ und spricht von der Notwendigkeit eines „gemeinsamen Schulterschlusses der landwirtschaftlichen Interessenvertretungen“, um auf die Lage der Betriebe hinzuweisen.

Vereinsgründer Sebastian Bauer betonte, man agiere überparteilich und wolle sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen. Die Anliegen richten sich an mehrere Ressorts, darunter das Landwirtschafts-, das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Der Verein mit Sitz in Pamhagen im burgenländischen Bezirk Neusiedl am See wurde erst Anfang März in das Vereinsregister eingetragen und positioniert sich als zusätzliche Stimme in der agrarpolitischen Debatte.

Politisch stoßen die Forderungen des Bündnisses auf breite Resonanz. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bezeichnete sie als „völlig berechtigt“ und verwies darauf, bereits im Vorfeld mit den Organisatoren im Ministerium gesprochen zu haben. Unterstützung signalisierten auch der ÖVP-Bauernbund, die FPÖ sowie die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die erneut eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung verlangte. Wie die Regierung auf den zunehmenden Druck aus der Landwirtschaft konkret reagieren wird, ist vorerst offen.